Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kontakt
Telefon: +49 251 98 115 0
E-Mail: legal@callbert.ai
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Zwei Löwen mediawerk GmbH (nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern (nachfolgend „Kunde") des callbert.ai Voicebot-Services.
Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragspartner
Zwei Löwen mediawerk GmbH
Hafenweg 46–48
48155 Münster
Deutschland
Geschäftsführer: Kai Burgardt, Nicolas Dexer
Registergericht: Amtsgericht Münster
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE225386000
3. Leistungsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software-as-a-Service (SaaS) Lösung zur Verfügung, mit der intelligente Voicebots für die automatisierte Telefonie erstellt und betrieben werden können.
Die Leistungen umfassen insbesondere:
- Bereitstellung der callbert.ai Plattform über das Internet
- Hosting und Betrieb der Software-Infrastruktur
- Sprachverarbeitung und KI-basierte Gesprächsführung
- Integration mit Telefonie-Systemen
- Dashboard und Reporting-Funktionen
- Support gemäß gewähltem Service-Level
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und dem gewählten Tarif.
4. Vertragsschluss
Der Vertragsschluss erfolgt durch Registrierung auf der Website oder durch Unterzeichnung eines individuellen Vertrags. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.
Der Anbieter nimmt das Angebot durch Freischaltung des Kundenkontos oder durch ausdrückliche Bestätigung an. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
Der Kunde versichert, dass alle bei der Registrierung gemachten Angaben vollständig und richtig sind.
5. Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software ein. Die Nutzung ist auf den vertraglich vereinbarten Umfang beschränkt.
Der Kunde ist nicht berechtigt:
- Die Software zu kopieren, zu verändern oder zu dekompilieren
- Rechte an der Software an Dritte zu übertragen
- Die Software missbräuchlich zu nutzen oder zu überlasten
- Schadsoftware einzuschleusen oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen
Alle Rechte, die nicht ausdrücklich eingeräumt werden, verbleiben beim Anbieter.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus, es sei denn, es ist eine andere Abrechnungsperiode vereinbart. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter die Leistungen einstellen, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.
7. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, soweit nicht ausdrücklich eine feste Laufzeit vereinbart ist.
Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform oder kann über die in der Software bereitgestellte Kündigungsfunktion erfolgen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblichen Verstößen gegen diese AGB.
Nach Vertragsende werden die Kundendaten für 30 Tage zur Abholung bereitgehalten und danach gelöscht.
8. Verfügbarkeit und technische Anforderungen
Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Software von 99,5% im Jahresmittel. Ausgenommen sind planmäßige Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt werden.
Der Kunde ist für die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Software verantwortlich, insbesondere für eine ausreichende Internetverbindung und kompatible Endgeräte.
Der Anbieter kann technische Änderungen und Updates durchführen, soweit diese die Funktionalität nicht wesentlich beeinträchtigen oder dem Kunden nicht zumutbar sind.
9. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderen anwendbaren Datenschutzgesetzen.
Details zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung geregelt.
Soweit der Kunde personenbezogene Daten über die Software verarbeitet, schließen die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab.
10. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich:
- Nur rechtmäßige und sachgerechte Nutzung der Software
- Schutz der Zugangsdaten vor unbefugter Nutzung
- Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften
- Unverzügliche Meldung von Sicherheitsvorfällen oder Missbrauch
- Backup wichtiger Daten in eigener Verantwortung
- Bereitstellung notwendiger Informationen für Support-Anfragen
Bei Verstößen gegen diese Pflichten kann der Anbieter die Leistungen einstellen oder den Vertrag kündigen.
11. Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen entsprechend der Produktbeschreibung funktioniert. Geringfügige Abweichungen, die die Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigen, sind unschädlich.
Bei Mängeln hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Bereitstellung der jeweiligen Software-Version.
Eine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit wird nicht übernommen, soweit dies technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist.
12. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
13. Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit einer Frist von 6 Wochen ändern, soweit die Änderungen erforderlich sind und dem Kunden zumutbar sind.
Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.
Im Falle des Widerspruchs kann der Anbieter den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen kündigen.
14. Abtretung
Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte abtreten. Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten mit einer Frist von 4 Wochen auf verbundene Unternehmen übertragen.
15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Münster, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.